≡ Neues Chinesische Patentgesetz in 2009: Geschmacksmuster
⊆August 31st, 2008 ≡>站务 No Comments »Geschmacksmuster, in China auch Geschmacksmusterpatent genannt, ist vom Patentgesetz geregelt und wird bei dritter Revision des Patentgesetzes in 2009 unter Berücksichtigung internationaler Entwicklung angepasst. Die sachlichen Schutzvoraussetzungen des Geschmacksmusters werden erheblich erhöht.
