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China’s Action Plan on IPR Protection 2009 (full text)

Introduction to China’s Action Plan on IPR Protection 2009

To give a comprehensive, systematic elaboration of the key measures Chinese government has taken for IPR protection in 2009, member agencies of the Inter-agency Joint Meeting for Implementation of the National IP Strategy, in compliance with working schedule of the meeting, are pleased to present this Action Plan on IPR Protection for 2009, which details 170 measures in 9 areas. (more…)

Neues Chinesische Patentgesetz in 2009: Zivilprozess

Chinesisches PatentgesetzesIn dem neuen chinesischen Patentgesetz 2009 wird gesetzlicher Schadensersatz erheblich erhöht; die vorgerichtlichen einstweiligen Maßnahmen werden verstärkt. Für ausländische Firmen sind die Änderungen von Verjährungsfrist besonders zu beachten.

Neues Chinesische Patentgesetz in 2009: Patentanmeldung und Rechtsdurchsetzung

Chinesisches PatentgesetzesChina wird das neue Patentgesetz in 2009 erlassen. Die wichtigen Änderungen rechtzeitig zu kennen und dann IP Strategie anzupassen, ist für ausländische Unternehmen in China sehr wichtig. Änderungen im letzten offiziellen Entwurf, die den ausländischen Firmen von Bedeutung sind, werden hier kurz dargestellt.

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Chinesisches PatentgesetzesChina wird das neue Patentgesetz in 2009 erlassen. Die wichtigen Änderungen rechtzeitig zu kennen und dann IP Strategie anzupassen, ist für ausländische Unternehmen in China sehr wichtig. Änderungen im letzten offiziellen Entwurf, die den ausländischen Firmen von Bedeutung sind, werden hier kurz dargestellt.

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