≡ Neues Chinesische Patentgesetz in 2009: Geschmacksmuster
⊆October 6th, 2008 ≡>China BioIPR Watch 2 Comments »Geschmacksmuster, in China auch Geschmacksmusterpatent genannt, ist vom Patentgesetz geregelt und wird bei dritter Revision des Patentgesetzes in 2009 unter Berücksichtigung internationaler Entwicklung angepasst. Die sachlichen Schutzvoraussetzungen des Geschmacksmusters werden erheblich erhöht.
