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Neues Chinesische Patentgesetz in 2009: Geschmacksmuster

October 6, 2008 Posted by Zhuomin Wu under China BioIPR Watch
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Geschmacksmuster, in China auch Geschmacksmusterpatent genannt, ist vom Patentgesetz geregelt und wird bei dritter Revision des Patentgesetzes in 2009 unter Berücksichtigung internationaler Entwicklung angepasst. Die sachlichen Schutzvoraussetzungen des Geschmacksmusters werden erheblich erhöht. more

Neues Chinesische Patentgesetz in 2009: Geschmacksmuster

August 31, 2008 Posted by 武卓敏 under 站务
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Geschmacksmuster, in China auch Geschmacksmusterpatent genannt, ist vom Patentgesetz geregelt und wird bei dritter Revision des Patentgesetzes in 2009 unter Berücksichtigung internationaler Entwicklung angepasst. Die sachlichen Schutzvoraussetzungen des Geschmacksmusters werden erheblich erhöht. more