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≡ Neues Chinesische Patentgesetz in 2009: Zivilprozess

⊆September 14th, 2008 ≡>China BioIPR Watch 1 Comment »

In dem neuen chinesischen Patentgesetz 2009 wird gesetzlicher Schadensersatz erheblich erhöht; die vorgerichtlichen einstweiligen Maßnahmen werden verstärkt. Für ausländische Firmen sind die Änderungen von Verjährungsfrist besonders zu beachten.

≡ Neues Chinesische Patentgesetz in 2009: Patentanmeldung und Rechtsdurchsetzung

⊆August 30th, 2008 ≡>China BioIPR Watch 3 Comments »

China wird das neue Patentgesetz in 2009 erlassen. Die wichtigen Änderungen rechtzeitig zu kennen und dann IP Strategie anzupassen, ist für ausländische Unternehmen in China sehr wichtig. Änderungen im letzten offiziellen Entwurf, die den ausländischen Firmen von Bedeutung sind, werden hier kurz dargestellt.